2009-05-10T23:46:35 betterworld

Nachdem die 50000er-Marke überschritten wurde, wurde der Initiatorin der Petition automatisch das Recht verschafft, demnächst im Bundestag darüber reden zu dürfen.

Die Initatorin redet dann als Nicht-MdB im Bundestag darüber? Ich glaube nicht.
Seit wann können Petitoren dort über ihre Petition reden? Ist mir unbekannt.
Der Ausschußsitzung m. E. findet nicht im Bundestag statt.

Quote

(4) Hat eine Sammel- oder Massenpetition das Quorum von 50.000 Unterstützern erreicht (Nr. 8.2.1, 7. Spiegelstrich), so werden ein Petent oder mehrere Petenten in öffentlicher Ausschusssitzung angehört.

http://www.bundestag.de/ausschuesse/a02/grundsaetz...


Last edited: 2009-05-11 11:23:59 +0200 (CEST)