Das Grundproblem ist, dass Demokratiejunkies (Politiker ohne Überblick) einacf Veträeg absegnen weil sie keine Ahnung/Zeit/Lust haben. Daran kranken schon manch deutsche Gesetze. Nicht lesen, absegnen.

Dieser vertrag?
Gruselig.
Denn staatlicher Mord (Todestrafe) darf ausgeführt werden, wenn es irgendwie um die Sicherheit geht.

Quote

"Eine Tötung wird nicht als Verletzung des Artikels betrachtet,"
wenn es erforderlich ist,
"einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen".

<http://www.eu-vertrag-stoppen.de/rechtsstaat/recht...>
Ganz interessant ist der Gummibegriff der rechtmäßigen Anwendung bei Aufstand. Früher hieß das standrechtliche Erschießung. Das bedeutet wohl, dass die Polizei wie in der Ex-DDR dann auch mal mit automatischen Waffen in die Menge ballern darf.

Im Übrigen gibt es auch in Deutschland genügend Gesetze, die Menschen in ihrer Freiheit beschränken, sie einsperren, ihnen Bürgerrechte entziehen, ohne die Möglichkeit des Rechtsbeistands, weil sie angeblich krank sind oder sich nicht selbst versorgen können. Dazu braucht es kein Gericht. Die Aussage eines Arztes reicht, der braucht noch nicht mal ein Facharzt zu sein.
Wer glaubt Gulags gab es nur in Sibirien irrt, sie sehen heute nur viel saubere aus und dienen schließlich dem Wohl der Erkrankten.

Wenn es so weiter geht in der EU, wird das eine Wirtschaftsdikatur, in Russland heißt das heute glaube ich Oligarchie.

Kann aber auch sein, dass sich die EU eben den neuen Wirtschaftspartnern im Mittleren Osten und Asien anpassen will. Da ist Menschrecht auch was unbekanntes.